Für die Umweltminister der EU-Staaten ist es die wichtigste Entscheidung seit Langem: Am Dienstag wollen sie sich auf eine gemeinsame Linie bei den künftigen Kohlendioxid-Emissionen von Pkw und Lkw einigen. Die Frage ist nicht nur für den Klimaschutz und die Luftqualität entscheidend, sondern auch für die Zukunft der europäischen Autoindustrie.
Auf dem Tisch liegen drei Vorschläge: Die EU-Kommission will die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das EU-Parlament fordert dagegen eine Reduktion um 40 Prozent, während die Regierung Österreichs - die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat - einen Kompromiss von 35 Prozent anbietet.
Diplomaten und Beobachter erwarten einen harten Kampf. Die Minister entscheiden nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Doch derzeit wagen selbst Experten keine Prognose, ob einer der drei Vorschläge eine solche Mehrheit findet. Bei der ersten Abstimmung am Dienstagmorgen rechnen Diplomaten mit einem Patt und erst am späten Abend mit einer Einigung - wenn sie denn gelingt.
Und ausgerechnet Deutschland, selbsternannter Klimaschutz-Vorreiter, EU-Staat mit der stärksten Wirtschaft und der größten Autoindustrie, verwirrt eher, anstatt zu führen.
Schulzes bemerkenswerte Kehrtwende
Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, das 30-Prozent-Ziel der Kommission zu unterstützen. Diese Position muss Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun beim Ministertreffen vertreten, obwohl sie vor Kurzem ganz anderer Meinung war. 45 Prozent CO2-Einsparung seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten", hatte die SPD-Politikerin noch vor den Sommerferien gesagt. Bei hohen Einsparungszielen, so ihr Kalkül, würde die Autoindustrie schneller auf Elektroantrieb umstellen müssen.
Aufgebracht waren nicht nur die Koalitionskollegen von der Union, Peter Altmaier (Wirtschaft) und Andreas Scheuer (Verkehr). Auch die Gewerkschaften und Betriebsräte der Autokonzerne, SPD-Klientel also, organisierten ihren Widerstand. Sie statteten SPD-Finanzminister Olaf Scholz in Berlin mehrere Besuche ab. Am Ende hatten sie Erfolg: Schulze gab ihre harte Haltung in der Kohlendioxid-Frage auf.
Die bemerkenswerte Begründung der Ministerin: Sie wolle eine gemeinsame Position der Berliner Koalition bei der Sitzung des EU-Umweltrates nicht verhindern. Schließlich seien nicht nur Altmaier und Scheuer gegen ein ambitioniertes Ziel, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kanzleramt macht Druck auf andere EU-Staaten
Insgeheim aber, so heißt es aus dem Umweltministerium, verfolge Schulze eine andere Strategie. Denn ohne gemeinsame Regierungslinie hätte Deutschland sich bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten müssen. Dann wäre die CO2-Entscheidung womöglich bis nach den Europawahlen im Mai 2019 vertagt worden. Anschließend aber sitzen vielleicht mehr Populisten im Parlament in Straßburg, und dann sähe es düster aus für eine scharfe CO2-Regelung.
Das aktuelle Parlament, so hoffe Schulze, könne dagegen gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern einen Kompromiss aushandeln, bei dem mehr für das Klima herausspringe als jene 30 Prozent weniger Kohlendioxid, mit dem Schulze für Deutschland antrete.
Allein: Schulze hat die Rechnung womöglich ohne Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Das Berliner Kanzleramt mache seit Tagen intensiv Druck auf andere EU-Länder, das Autoindustrie-freundliche 30-Prozent-Ziel zu unterstützen, berichten Diplomaten und Insider aus mehreren Staaten übereinstimmend. In Paris, Rom, Madrid, Lissabon und London seien Anrufe aus Berlin eingegangen. So könnte es am Ende doch zum von Schulze befürchteten Patt kommen.
"Die Paris-Allianz steht"
Allerdings ist offen, ob Merkels Offensive Erfolg haben wird. Nach Angaben von Insidern wollen 17 bis 18 EU-Staaten, darunter Frankreich, Schweden, Spanien, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande, die CO2-Emissionen weiterhin um 40 oder gar 45 Prozent senken. Autohersteller-Verbände behaupten, das sei entweder technisch nicht machbar oder würde massenhaft Jobs vernichten. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass nur so das Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens - die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert - erreichbar ist.
"Wir sind optimistisch, dass die Paris-Allianz beim Ministerrat steht", sagt Luxemburgs Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes, der sein Land bei dem Treffen vertritt. Wer das Paris-Klimaziel erreichen wolle, könne bei den Auto-Emissionen keine 30-Prozent-Senkung empfehlen. "Das reicht vorne und hinten nicht", so Turmes. Auch politisch sei das nur einen Tag nach einem erneuten dramatischen Bericht des Uno-Klimarats IPCC kaum vertretbar.
Die Bundesregierung versuche gemeinsam mit den deutschen Konzernen, "den Abschied vom Dieselmotor so lange wie irgend möglich hinauszuzögern", meint Greg Archer von der Umweltorganisation Transport & Environment. Das aber sei nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. "Für Deutschland geht es auch darum, global wettbewerbsfähig zu bleiben", so Archer. "Und das schafft man nicht, indem man immer weiter Dieselautos verkauft."
spiegel
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